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Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) im Überblick

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Erschienen am 05.08.2014, 1. Auflage 2014
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783656710738
Sprache: Deutsch
Umfang: 33 S., 1.42 MB
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Format: PDF
DRM: Nicht vorhanden

Beschreibung

Fachbuch aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln, um 1)Eigentumsansprüche Berechtigter einschließlich der von Personen, die rechtmäßig die tatsächliche Gewalt innehaben über das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren (Eigentumsschutz, z.B. § 26 Nr. 2 Nds. SOG) und/oder2) Sachen dem kriminellen Kreislauf zu entziehen (Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, z.B. § 26 Nr. 1 Nds. SOG). Der Erlös der sichergestellten Sachen (Gegenstände) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung.

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